Wenn es um Windenergie geht, verlässt der Bürgermeister von Borchen den Boden einer sachlichen Diskussion und legt ein bedenkliches Rechtsstaatverständnis an den Tag. Diese Erkenntnis zieht der Regionalvorstand Ostwestfalen-Lippe (OWL) im Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) aus einem aktuellen Interview, in dem sich Reiner Allerdissen (SPD) zur Flächenplanung der Gemeinde Borchen und auch zu seiner Auseinandersetzung mit dem Landrat äußert.
Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Flächenplanung der Gemeinde Borchen zur Windenergie fehlerhaft ist und den rechtlichen Erfordernissen nicht genügt“, erinnert Jürgen Wrona (Delbrück), OWL-Regionalvorsitzender des LEE NRW, an ein Urteil aus dem Jahr 2016. Dafür ist allein Allerdissen verantwortlich und nicht der Landrat. Das Gericht hat in der jüngsten Erörterung zudem angedeutet, dass auch der neue Flächennutzungsplan fehlerhaft ist und Borchens Bürgermeister damit vor der nächsten Planungspleite steht.
Es rächt sich, dass Allerdissen seit Jahren eine politisch motivierte Flächenplanung zur Verhinderung der Windenergie betreibt und weder fachliche Kriterien noch juristische Anforderungen beachtet. Wenn Borchens Bürgermeister sich dann auch noch beklagt, dass der Landrat als Genehmigungsbehörde und zuständige Gerichte seine rechtswidrige Willkürplanung nicht mitmachen, offenbart das ein eigenartiges Rechtsverständnis. Einen Schulterschluss im Unrecht kann und darf es in einem Rechtsstaat selbstverständlich nicht geben.
Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Genehmigung von vier Windenergieanlagen. Den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts, eine von vier beantragten Anlagen zuzulassen, hat
Allerdissen abgelehnt. Auch das Angebot des Kreises Paderborn, den Kompromiss in einer Ratssitzung zu erläutern und die Konsequenzen aufzuzeigen, falls die Gemeinde Borchen dem Vorschlag nicht zustimmt, hat Allerdissen zurückgewiesen. Seine fadenscheinige Begründung für die Verweigerung: "Das hätte nur zu einer Keiferei geführt."
LEE-Regionalvorsitzender Jürgen Wrona wirft Borchens Bürgermeister vor, beratungsresistent zu sein, überhaupt kein Interesse an einer Konfliktlösung zu haben und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Allerdissen hetzt gegen die Windenergie, verunglimpft Anlagenbetreiber als raffgierig, macht Stimmung gegen den Landrat als Genehmigungsbehörde und wettert gegen das Gericht. Das ist unsachlich, für einen Amtsträger unwürdig, rechtsstaatlich bedenklich und löst kein Problem, bedauert der LEE-Regionalvorstand.
Allerdissens Strategie, die Flächenplanung als Verhinderungsinstrument gegen die Windenergie einzusetzen, ist grandios gescheitert. LEE-Regionalvorsitzender Jürgen Wrona hofft jetzt, dass Borchens Bürgermeister die juristischen Pleiten und die jüngste Erörterung vor Gericht zum Anlass nimmt, seine Rolle als armseliger Don Quichotte im Kampf gegen Windmühlen zu überdenken. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, die Situation in Borchen ist für Bürger, Antragsteller und Genehmigungsbehörde gleichermaßen unbefriedigend.
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